Monat: Februar 2018

Am 4. März 2018 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (kurz: No Billag) ab. Nachdem der öffentliche Abstimmungskampf durch die Befürworter der Initiative relativ früh lanciert wurde, traten die Gegner der Vorlage etwas später in Erscheinung – so zum Beispiel Operation Libero, welche anfangs Dezember öffentlich zu Spenden für ihre Gegenkampagne aufriefen (Operation Libero am 04.12.2017).

Die Initiative lässt sich als Konsequenz der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) im Jahr 2015 betrachten. Bereits damals wurde ausführlich über die Gebühren sowie den Umfang des «service public» diskutiert (NZZ am 15.06.2015). Insbesondere die Tatsache, dass die RTVG-Revision vom Stimmvolk nur knapp (50,1% Ja-Stimmen) angenommen wurde, zeigt auf, dass bereits damals eine gewisse Unzufriedenheit mit der SRG in einzelnen Bevölkerungsschichten vorhanden war. Und es scheint tatsächlich so, dass für viele No Billag in direktem Zusammenhang mit der damaligen RTVG-Abstimmung steht: Immer wieder hörte man – insbesondere seitens der Befürworter – dass die Politik damals keinen Gegenvorschlag vorgelegt habe und die (erhoffte) Annahme von No-Billag nun als Quittung dafür zu verstehen sei. Dies mag für den einen oder anderen eine lächerliche Begründung zur Annahme dieser Initiative sein – ich muss jedoch zugeben, dass die Politik in dieser Hinsicht vor drei Jahren tatsächlich mehr hätte unternehmen können, um diesen kritischen Stimmen entgegenzuwirken. Trotzdem stellt dies in meinen Augen keinen ausreichenden Grund dar, diese Initiative anzunehmen.

Meiner Meinung nach wurde in den letzten Jahren jedoch zu wenig über die öffentlich-rechtliche Institution SRG sowie den Umfang ihres Auftrags diskutiert: Während die Existenz der SRG früher durch die Frequenzknappheit oder die vergleichsweise hohen Kosten der Rundfunkproduktion und -verbreitung legitimiert wurde, so haben sich die Verhältnisse seither stark verändert: Aufgrund des technologischen Fortschrittes (Breitbandübertragung, Internet) konnte einerseits das Problem der Frequenz-Knappheit minimiert werden und andererseits führte die Liberalisierung des Rundfunkmarktes zu einer Entschärfung des Marktversagens, zumindest im Unterhaltungsbereich. Somit ist nicht nur die SRG in der Schweiz, sondern sind alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter – gerade in Zeiten von Informationsüberfluss, Nachfragemärkten und Fake News – gefordert, die Bedürfnisse der Bevölkerung angemessen zu berücksichtigen und als unabhängige Institutionen die Bildung, kulturelle Entfaltung und freie Meinungsbildung aller auch weiterhin zu fördern und erhalten.

Wie bereits erwähnt stehen alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter unter Druck. Während in den meisten europäischen Ländern die Leistung öffentlich-rechtlicher Medien hauptsächlich unter dem Begriff «Public Value» diskutiert wird, ist dieser Begriff in der Schweiz relativ unbekannt. Er geht zurück auf die britische BBC, welche 2004 im Rahmen der gesetzlichen Notwendigkeit, den Programmauftrag und die strategische Neuausrichtung alle zehn Jahre neu definieren zu müssen, unter dem Titel «Building Public Value: Renewing the BBC for a digital world» einen Public Value Test einführte. Die Europäische Kommission legte 2009 bei der Neufassung der Rundfunkmitteilung für alle Mitgliedsstaaten ebenfalls fest, dass bei der Einführung neuer Dienste durch beihilfefinanzierte Angebote der «Public Value» mit den zu erwartenden Marktauswirkungen abgewogen werden müsse. Auch wenn diese Bestimmungen für die Mitgliedsstaaten nicht bindend sind, so wurde dadurch der Rechtfertigungsdruck zur Legitimierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in vielen europäischen Ländern erhöht und insofern auch eine medienpolitische Auseinandersetzung zum Thema Public Value in vielen europäischen Staaten vorangetrieben. Auf die schweizerische Debatte zum «service public» hatte dies bisher jedoch keinen starken Einfluss. Insofern ist es begrüssenswert, dass durch No Billag in der Schweiz eine gesellschaftliche Debatte zur Zukunft des gebührenfinanzierten Rundfunks angestossen wurde.

Auch wenn es derzeit nach einem Sieg für die Gegner der Vorlage aussieht – sowohl die SRG-Trendumfrage (gfs.bern)  als auch die Tamedia-Trendumfrage (LeeWas) prognostizieren eine Ablehnung von rund 60% – so bleibt es spannend bis am 4. März: Einerseits besteht aufgrund der Umfrageergebnisse die Gefahr, dass insbesondere Gegner der Vorlage vom 4. März auf eine Stimmabgabe verzichten («No Billag kommt ohnehin nicht durch…») und andererseits könnte die erwartete Ablehnung von No Billag Unentschlossene dazu verleiten, an der Urne ein taktisches Ja einzulegen – mit dem Hintergedanken, durch ein knappes Abstimmungsresultat den Reformdruck auf die SRG zu maximieren.

Ich persönlich hoffe auch in Zukunft auf eine unabhängige und starke SRG als Leitmedium und habe den Abstimmungskampf, die Arena-Sendungen, Podiums-Diskussionen und Zeitungsartikel mit grossem Interesse mitverfolgt. Schlussendlich wird sich diese Debatte auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz als gewinnbringend erweisen – schliesslich wurde in den letzten zehn Jahren nie annähernd so intensiv und ausführlich über die Institution SRG diskutiert wie in diesem einen, äusserst emotional geführten Abstimmungskampf.

(pk)